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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irmingard Schewe-Gerigk

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Ich sehe bei der medizinischen Indikation keinen gesetzlichen Handlungsbedarf

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Zugewinnsausgleichs- und Vormundschaftsrecht

Jede dritte Ehe in Deutschland wird heute geschieden. Dass dies nicht immer reibungslos verläuft, erklärt sich von selbst. Darum muss es im Falle einer Trennung zukünftig fairer und transparenter zugehen.

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Strukturreform des Versorgungsausgleichs

Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs bedeutet vor allem für Frauen mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung

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Bekämpfung von Genitalverstümmelung

Die weibliche Genitalverstümmelung muss ausdrücklich ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Nur so würde das klare Signal an Ärztinnen, Eltern und Opfern gesendet, dass eine solche Menschenrechtsverletzung vom Staat nicht geduldet wird.

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Teilverrentung älterer Beschäftigter

Die Fortsetzung der Vorruhestandspolitik ist ein Irrweg. Wir müssen stattdessen alles dafür tun, dass ältere Beschäftigte möglichst lange, möglichst bis zum Rentenalter, erwerbstätig bleiben können. Betriebe und Gewerkschaften müssen branchenspezifische Lösungen entwickeln.

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Entgeltgleichheit von Frauen und Männern

Ohne ein Eingreifen des Staates wird Entgeltgleichheit nicht erreicht werden. - Dieser Satz stammt nicht von mir. Das ist die Meinung der Bevölkerung zur Lohndiskriminierung in Deutschland.

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Rentenanpassung 2008

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Grundsicherung im Alter endlich auf 420 Euro anzuheben; denn der heutige Regelsatz deckt schon lange nicht mehr das soziokulturelle Existenzminimum.

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DDR-Renten

Rede "DDR-Rente" vom 25.04.08

Wir Grüne stehen zu einer Gesamtverantwortung. Da verläuft die Grenze nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Arm und Reich.

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Anonyme Geburt und Babyklappen

Aus meiner Sicht ist das Recht auf Leben klar höher zu bewerten als das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung.

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Riester-Rente

Wir stehen zu einer Abkehr von der Frühverrentungspolitik. Wir stehen zu den Verbesserungen der Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Wir stehen auch zu einer ergänzenden Riester-Förderung, die gerade für die unteren Einkommensgruppen attraktiv ist.

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Maßnahmen gegen Magersucht

Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass sich in Deutschland, in einer Überflussgesellschaft, junge Frauen für ein fragwürdiges Schönheitsideal zu Tode hungern.

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Anfechtung der Vaterschaft

Wir unterstützen das Ziel der erleichterten Klärung der Vaterschaft. Die konkrete Ausgestaltung ist unseres Erachtens aber nicht ausreichend kindeswohlorientiert.

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Zwangsverheiratung

Wir haben dafür gesorgt, dass Zwangsverheiratung seit 2005 explizit als Straftatbestand ausgewiesen ist und dass ausländische Ehefrauen im Falle von Gewalt ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Wir haben Ihnen in unseren Anträgen außerdem vor Augen geführt, was noch zu tun ist.

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Sozialgesetzbuch - Frühverrentung

Wir Grüne bleiben dabei: Wer arbeiten will und kann, darf nicht zwangsweise in Rente geschickt werden.

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Solidarausgleich in der Rente

In den nächsten 15 bis 20 Jahren wird, wenn wir nicht gegensteuern, die Altersarmut ein Massenphänomen; darauf müssen wir politisch reagieren.

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Bundesgleichstellungsgesetz

Ich komme zum Antrag der Großen Koalition zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Bei so viel Unverbindlichkeit können sich Politik und Wirtschaft weiterhin schön zurücklehnen.

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