Reden 2006
Rente mit 67
Ein späterer Renteneintritt senkt den Druck auf die Beitragssätze und entlastet die nachkommende jüngere Generation, die mit weniger Personen mehr Renten finanzieren muss.
Stalking
Für uns Grüne ist der Opferschutz zentral. Deshalb haben wir uns für einen Straftatbestand entschieden.
Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung
Bündnis 90/ Die Grünen lehnen die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab
Rede vom 17. November zur Erhöhung des Rentenbeitrags
Die große Koalition entlastet den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler.
Betriebsrentengesetz
Irmingard Schewe-Gerigk zur vorgeschlagenen Änderung des Betriebsrentengesetzes
Patientenverfügungen neu regeln – Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nicht einwilligungsfähigen Patienten stärken
Rede im Bundestag, 16.Legislaturperiode
Es ist die Aufgabe des Staates, die Selbstbestimmung jedes Bürgers und jeder Bürgerin vor den Eingriffen anderer zu schützen. Ein staatlicher Paternalismus, der den Menschen vor sich selbst schützen will, ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Einzelne zur Selbstbestimmung nicht in der Lage ist. Das heißt aber auch, dass das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über seinen Körper höher steht als die – sicherlich oft gut gemeinte – Schutzpflicht anderer für sein Leben.
Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen – Transsexuellenrecht
Rede im Bundestag, 16.Legislaturperiode
Das Transsexuellenrecht muss grundlegend reformiert werden. Ziel der Reform muss sein, transsexuellen Menschen in Deutschland ein selbst bestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen. Es geht um eine kleine Gruppe von Menschen. Die Probleme, die ihnen das geltende Recht bereitet, sind dagegen ziemlich groß.
Antidiskriminierungsrichtlinie
Rede im Bundestag, 16. Legislaturperiode
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland bekommt ein Gleichbehandlungsgesetz und - um mit den Worten des Berliner Bürgermeisters zu sprechen - das ist auch gut so
Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
Rede im Bundestag, 16.Legislaturperiode
Mit unserem Antrag fordern wir, endlich bundeseinheitlich Rechte für die Opfer von Menschenhandel festzulegen. Die Frauen benötigen eine angemessene Bedenkfrist, in der sie medizinische und psychologische Hilfe erhalten und so untergebracht sind, dass sie sich erholen können.
Soziales Entschädigungsrecht
Nach den Voragaben des Bundesverfassungsgerichts kommt der Ausgleich von Dienstbeschädigungen auch Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit zugute, was für viele Opfer, die in der ehemaligen DDR beruflich eingeschränkt waren und die deshalb heute eine niedrigere Rente bekommen, ein Schlag ins Gesicht bedeutet.
Rentenwerte
Durch die gesetzliche Rente werden die meisten Menschen vor Armut geschützt. Sie wird aber nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Private und betriebliche Vorsorge tut zusätzlich Not.
Einzelplan Arbeit und Soziales
Die veränderten Rahmenbedingungen der letzten Jahre haben uns verdeutlicht, dass die Rentenpolitik auf neue Formen von drohender Armut und fehlender sozialer Absicherung reagieren muss.
Rente
Bisher hat die große Koalition wesentliche Entwicklungen zu den veränderten Rahmenbedingungen bei den Sozialen Sicherungssystemen und dem Arbeitsmarkt nicht aufgegriffen.
Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte
Unter dem Stichwort "Generationengerechtigkeit" setzen sich die Grünen seit langem dafür ein, die Renten für alle Generationen zukunftstauglich zu machen.
Rente
Die gesetzliche Rentenversicherung wird in der bestehenden Form den Schutz vor Armut für alle Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zuverlässig gewährleisten können.
Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung muss endlich ein Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt auflegen
Rentenalter
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist eine Reaktion darauf, dass die Menschen inzwischen erfreulicherweise älter werden und durchschnittlich 16 Jahre lang Rente beziehen
Entschädigungsrecht
Benachteiligungen bestimmter Familienformen gehen immer auch zulasten der Kinder. Der Gesetzgeber hat deshalb die Pflicht, für Chancengerechtigkeit zu sorgen.
Antidiskriminierungsgesetz
Deutschland braucht endlich ein Antidiskriminierungsgesetz, um an europäische Standards anzuschließen.
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