NR. 0123 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 30. Januar 2006

Erst mehr Ältere einstellen, dann Rentenalter erhöhen

Anlässlich des Vorschlags des Arbeitsministers, die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vorzeitig zu vollziehen erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:

Wir unterstützen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Ein späterer Eintritt in die Rente entlastet die Versicherten und ermöglicht ein höheres Rentenniveau für Beschäftigte mit unsteten Erwerbsverläufen. Die Voraussetzung dafür ist aber eine höhere Erwerbsbeteiligung von Älteren. Die Unternehmen sind deshalb gefordert, mehr als bisher ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 zu beschäftigen.

Während die Wirtschaft über fehlende Fachkräfte klagt, gibt es beispielsweise genügend arbeitslose Ingenieure über 45, die qualifiziert sind. Solange die Wirtschaft älteren Beschäftigten keine Chance gibt, führt die schnelle Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausschließlich zur Kürzung der Renten und zum erneuten Anstieg der Altersarmut von einkommensschwachen Beschäftigten.

Solange aber die Regierung keine weiteren Schritte unternimmt, um gemäß der Lissabon-Strategie die Chancen von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsmarkt zu verbessern, können wir den Überlegungen des Arbeitsministers Müntefering nicht folgen. Die Anhebung der Beschäftigungsquote der Älteren von 40 auf 50 Prozent wird nur gelingen, wenn dafür ca. eine Million Arbeitsplätze geschaffen würden. Müntefering hat es als Arbeitsminister in der Hand, Vorschläge für eine aktive Arbeitsmarktpolitik für ältere Beschäftigte zu machen. Derzeit geschieht eher das Gegenteil. Die Agentur für Arbeit gibt Gelder zur Förderung von älteren Arbeitslosen zurück und begründet es damit, dass sie nur Maßnahmen fördern kann, die Erfolg versprechend sind. Hier ist insbesondere die Wirtschaft gefordert, Arbeitsplätze für Ältere zur Verfügung zu stellen, dann kann auch die Politik folgen und den Renteneintritt erhöhen.

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